AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Für alle Lieferungen und Leistungen der WMS-Werbung gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners gelten nicht, es sei denn, die WMS-Werbung hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die WMS-Werbung in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Leistung an den Besteller vorbehaltlos erbringt.
2. "Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Gewerblicher Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung von Ware bei der WMS-Werbung in Ausübung ihres gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 BGB.
3. Mit der verbindlichen Bestellung der hier angebotenen Ware erkennt der Kunde/gewerbliche Kunde diese Geschäftsbedingungen an. Diese können jederzeit bei "WMS-Werbung " angefordert bzw. hier (www.wms-thum.de) heruntergeladen werden.
4. Diese AGB gelten für Verträge, welche unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems geschlossen werden, § 312 b BGB.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes; es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung, die angebotenen Produkte zu bestellen.
2. Einen verbindlichen Antrag zum Kauf bei der WMS-Werbung gibt der Kunde ab, wenn er nach Einwilligung in diese AGB eine Bestellung aufgibt, in dieser AGB durch Mausklick einwilligt und die Bestellung per E-Mail an die WMS-Werbung versandt wird.
Die WMS-Werbung bestätigt den Eingang der Bestellung ebenfalls gegenüber dem Kunden. Die Bestellung enthält die Bezeichnung des Gegenstandes, die bestellte Menge und die Bezifferung des Kaufpreises sowie die erforderliche Belehrung über das Widerrufsrecht. Sie können diese Belehrung für Ihre Unterlagen ausdrucken. Der Vertrag kommt mit der WMS-Werbung zu Stande, wenn die Annahme des Vertrages in einer gesonderten E-Mail gegenüber den Kunden erklärt bzw. die bestellte Ware versandt wird.
3. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der WMS-Werbung gespeichert. Soweit Ihnen bei Eingabe der Bestellung Eingabefehler unterlaufen, können Sie diese in dem jeweiligen Eingabefeld korrigieren. Soweit alle für eine Bestellung erforderlichen Eingaben von Ihnen eingegeben wurden, werden sämtliche Eingaben zusammengefasst noch einmal auf einer Bildschirmseite aufgeführt. Sollten Ihnen nach Prüfung dieser zusammengefassten Darstellung korrekturbedürftige Angaben auffallen, können diese noch korrigiert werden. Haben Sie nach Prüfung der zusammengefassten Darstellung ihrer Angaben diese als zutreffend beurteilt, wird die Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons ausgelöst. Danach ist eine Korrektur Ihrer Angaben nicht mehr möglich. Die Bestellung ist in deutscher Sprache abzugeben; weitere Sprachen können dem Vertragsschluss nicht zu Grunde gelegt werden.
4. Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Sollte sich herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist, informiert Sie die WMS-Werbung hierüber im Rahmen der Auftragsbestätigung unverzüglich. Soweit die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, kommt ein Vertrag nicht zu Stande. Ist die Ware nur vorübergehend nicht lieferbar, wird dies ebenfalls unverzüglich mitgeteilt. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Etwaig vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatte die WMS- Werbung in diesem Fall zurück.
5. Technische Änderungen, Druckfehler und Preisänderungen behält sich die WMS-Werbung ausdrücklich vor. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
6. Bei telefonisch durchgegebenen Texten für den Werbeaufdruck können wir keine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen. Das Risiko trägt der Auftraggeber. Bitte geben Sie deshalb Texte für den Werbeaufdruck schriftlich auf.
§3 Widerruf
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (vgl. § 1 dieser AGB)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WMS Werbung Herrn Mario Schöne, Wiesenstr. 23, 09419 Thum, Tel.: 037297/2651, Fax: 037297/2778, info@wms-thum.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Lieferung/Kosten
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Die WMS-Werbung behält sich das Recht vor, in Teilleistungen zu liefern, sofern eine Gesamtlieferung nicht möglich ist. Zusätzliche Kosten entstehen für den Kunden hierdurch nicht.
3. Lieferungen an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (vgl. § 1 Ziff. 2 Abs. 1 dieser AGB) erfolgen ausschließlich auf Kosten des Kunden. Lieferungen an gewerbliche Kunden im Sinne von § 14 BGB (vgl. § 1 Ziff. 2 Abs. 2 dieser AGB) erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Kunden.
4. Die Gefahr geht auf den Besteller erst mit der Übergabe der Ware über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller im Annahmeverzug befindet.
5. Für Lieferungen an gewerbliche Kunden gemäß § 14 BGB (vgl. § 1 Ziff. 2 Abs. 2 dieser AGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung des Versandes bestimmte Person auf den gewerblichen Kunden über. Dies gilt auch für die Gefahr einer verzögerten Lieferung.
6. Abweichungen in Format, Farbe und Material usw. sind manchmal unvermeidbar. Zwischenzeitliche Produktverbesserungen kommen dem Kunden ohne Mehrkosten zugute. Die von uns ermittelten Stückzahlen und Gewichte sind maßgebend für die Berechnung.
7. Mehr-/Minderlieferung
Wir sind bemüht, genaue Stückzahlen zu liefern. Bei Artikeln mit Werbeanbringung gilt mit der Bestellung eine Mehr- oder Minderanlieferung bis zu 10 % als technisch unvermeidbar anerkannt.
§ 5 Preise/Versandkosten
1. Es gelten jeweils angegebenen Preise. Diese verstehen sich stets inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. In der Rechnungsstellung eines gewerblichen Kunden wird die Mehrwertsteuer separat ausgewiesen.
2. Für Porto, Versicherung und Verpackung berechnen wir die im Warenkorb angegebenen anteiligen Versandkosten. Ein Auslandsversand erfolgt nur gegen Vorkasse.
§ 6 Zahlung
1. Der Besteller kann den Kaufpreis per Paypal, Vorauskasse mit Überwiesung vorab, Überweisung und Barzahlung bei Abholung bezahlen.
Wenn Sie den Rechnungsbetrag per Vorkasse bezahlen möchten, erfolgt der Versand bei Bestellannahme.
2. Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig und zahlbar.
3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug ist die WMS-Werbung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, wie folgt:
- bei Verbrauchern 5 %punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz
- bei gewerblichen Kunden 8 %punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Die WMS-Werbung behält sich vor, in Einzelfällen den Nachweis des Entstehens eines höheren Schadens zu führen und diesen geltend zu machen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlungseingang aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum der WMS-Werbung.
Der Kunde ist verpflichtet, der WMS-Werbung jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen, solange im Verhältnis zur WMS-Werbung noch offene Zahlungsverpflichtungen bestehen.
§ 8 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis mit der WMS-Werbung beruht.
§ 9 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 437 ff BGB). Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung auftretenden Mängel hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nachbesserung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben Schadensersatz.
Keine Gewähr übernimmt die WMS-Werbung für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.
Ergibt die Überprüfung der mangelhaften Ware, dass der Mangel auf schuldhaftes Verhalten des Kunden zurückzuführen ist, so wird dies dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Besteht der Kunde dann auf eine Nachbesserung, hat er die Kosten dafür zu tragen. Wird kein Reparaturauftrag erteilt, werden die Kosten für Fehlersuche und Diagnose dem Kunden in Rechnung gestellt.
2. Ist der Käufer ein gewerblicher Kunde, so hat dieser die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Die Beweislast für die Fristwahrung der Untersuchung und rechtzeitigen Anzeige trifft den gewerblichen Kunden. Versäumt der gewerbliche Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
In diesem Fall muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung solcher Mängel als genehmigt.
Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
3. Die Abtretung von Mängelansprüchen gegen die WMS-Werbung ist ausgeschlossen.
§ 10 Haftung
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der persönlich haftenden Arbeitnehmer, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für sonstige Schäden. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 309 Nr. 7 BGB.
§ 11 Transportschäden
1. Stellt der Kunde nach Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung fest, hat er diese bei Annahme der Ware vom Transport -oder Beförderungsunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden können, müssen der WMS-Werbung unverzüglich nach Erhalt und Entfernen der Verpackung schriftlich, d.h. per Post, Fax oder E-Mail, gemeldet werden.
2. Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Regelungen des § 476 BGB unberührt.
3. Für gewerbliche Kunden gilt die Regelung in § 10 Ziff. 2 dieser AGB.
§ 12 Datenschutz
Die Speicherung und Verwendung der im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten erfolgt gemäß den Vorgaben des §§ 28 BDSG. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir uns für unsere berechtigten Interessen gegebenenfalls Bonitätsauskünfte bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, ein.
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Sollten Sie eine Änderung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, so können Sie jederzeit Ihren Wunsch an die WMS-Werbung richten.
Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Der Inhalt dieser Belehrung ist für Sie jederzeit unter (www.wms-thum.de) in druckbarer Form abrufbar, abänderbar und löschbar.
§ 13 Haftungsausschluss für fremde Links
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§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Für gewerbliche Kunden ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Vertragspartnern sich eventuell ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers, mithin der Sitz der WMS-Werbung.
2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
3. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 15 Sonstiges
Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.